ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE III Nr. 0007/2021 vom 27. Januar 2021 , Gewässerschutz. Sanierung Laufhoffläche und Kontrollschächte (Rinderhaltung). Begriff des Inhabers. - ZH Baurekursgericht (2021)
Angefochten war eine Verfügung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), womit der Pächter des bewirtschafteten Grundstücks zur gewässerschutzrechtlichen Sanierung der Laufhoffläche des Auslaufbereichs für seine Mutterkuhhaltung aufgefordert wurde. Der vorliegende Rekursentscheid setzt sich insbesondere mit dem Inhaberbegriff im Gewässerschutzrecht auseinander. Die 3. Abteilung des Baurekursgerichts kam zum Schluss, dass dieser sich gleich wie im Umweltschutzrecht definiert: Als Inhaber gilt, wer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache innehat. Tatsächliche Sachherrschaft "meint das faktische Vermögen, die Sache ohne Rücksicht auf Recht oder Unrecht zu verwenden, zu verändern, zu zerstören, zu behalten oder weiterzugeben". Entsprechend war der Pächter des Stalles pflichtig, die nötigen Sanierungsmassnahmen auszuführen. Insofern war der Rekurs abzuweisen. Gutgeheissen wurde er indes, soweit vom AWEL eine tägliche Reinigung des Laufhofs verlangt wurde.